Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die über mein-rentenbescheid.de angebotenen Leistungen der Primo Cammino GmbH, Sanddornweg 70, 14624 Dallgow-Döberitz (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher (§ 13 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine automatisierte technische und rechnerische Plausibilitätsprüfung von Rentenbescheiden bereit. Die Prüfung kann Hinweise auf auffällige, unvollständige oder rechnerisch unplausible Angaben geben.

(2) Keine Rechtsberatung: Die automatisierte Prüfung ist keine Rechtsberatung, keine rechtliche Bewertung des Einzelfalls und ersetzt keine Beratung durch einen Rentenberater oder Rechtsanwalt. Hinweise sind allgemeiner, technischer Natur. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Prüfung von Fristen, keine Einlegung oder Vorbereitung von Widersprüchen, keine Kommunikation mit der Deutschen Rentenversicherung und keine verbindliche sozialrechtliche Einordnung.

(3) Ein bestimmtes Ergebnis oder das Auffinden aller etwaigen Fehler wird nicht zugesagt. Die Prüfung erfolgt nach dem Stand der eingesetzten Verfahren.

(4) Im bezahlten Pfad (vertiefte Prüfung/Verlaufsprüfung) wertet der Anbieter zusätzlich den Versicherungsverlauf automatisiert aus und stellt eine erweiterte maschinelle Zusammenfassung bereit. Auch diese Leistung ist automatisiert und keine Rechtsberatung.

(5) Der formelle, menschlich gegengezeichnete Pfad ist derzeit nicht Bestandteil des Angebots.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlung zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Preis des Schnellchecks beträgt [derzeit nicht buchbar] inkl. USt.

(2) Der Preis der vertieften Prüfung (Verlaufsprüfung) beträgt [derzeit nicht buchbar] inkl. USt.

(3) Die Zahlung wird über den Dienstleister Mollie abgewickelt. Es stehen die im Bezahlvorgang angezeigten, von Mollie unterstützten Zahlungsarten zur Verfügung.

(4) Der Preis ist mit Vertragsschluss sofort fällig; die Leistung wird nach Zahlungseingang erbracht.

§ 5 Mitwirkung des Nutzers

(1) Der Nutzer lädt nur eigene Unterlagen bzw. solche hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.

(2) Der Nutzer stellt vollständige und zutreffende Unterlagen bereit; die Qualität des Ergebnisses hängt von der Qualität der Eingaben ab.

(3) Der Nutzer hält Zugangsdaten geheim.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.

(2) Zur Ausübung widerrufen Sie durch eine eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail an dirk.hesse@primocammino.de). Sie können das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist aber nicht vorgeschrieben.

(3) Vorzeitiges Erlöschen: Da die Prüfung eine digitale Dienstleistung ist, die sofort erbracht wird, verlangen Sie im Bestellprozess ausdrücklich den sofortigen Beginn und bestätigen, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Ohne diese Zustimmung wird die Leistung nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht.

(4) Muster-Widerrufsformular: „An Primo Cammino GmbH, Sanddornweg 70, 14624 Dallgow-Döberitz, dirk.hesse@primocammino.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die folgende Dienstleistung: … Bestellt am: … Name des/der Verbraucher(s): … Anschrift: … Datum: …“

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartung/Störungen vorbehalten.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der automatisierten Prüfungsergebnisse ist nach Maßgabe von § 2 und der vorstehenden Absätze ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Vertragslaufzeit / Löschung

Der Vertrag betrifft eine einmalige Leistung. Die Löschung hochgeladener Originale richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Fassung.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; ein OS-Link wird daher nicht mehr angegeben.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.

(2) Salvatorische Klausel.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Stand: Juli 2026.