Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese AGB gelten für die über [Domain] angebotenen Leistungen der Primo Cammino GmbH, Sanddornweg 70, 14624 Dallgow-Döberitz (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) [und/oder Unternehmer — festlegen].

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

(1) Der Anbieter stellt eine automatisierte technische und rechnerische Plausibilitätsprüfung von Rentenbescheiden bereit. Die Prüfung kann Hinweise auf auffällige, unvollständige oder rechnerisch unplausible Angaben geben.

(2) Keine Rechtsberatung: Die automatisierte Prüfung ist keine Rechtsberatung, keine rechtliche Bewertung des Einzelfalls und ersetzt keine Beratung durch einen Rentenberater oder Rechtsanwalt. Hinweise sind allgemeiner, technischer Natur. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Prüfung von Fristen, keine Einlegung oder Vorbereitung von Widersprüchen, keine Kommunikation mit der Deutschen Rentenversicherung und keine verbindliche sozialrechtliche Einordnung.

(3) Ein bestimmtes Ergebnis oder das Auffinden aller etwaigen Fehler wird nicht zugesagt. Die Prüfung erfolgt nach dem Stand der eingesetzten Verfahren.

(4) [Beschreibung des bezahlten Pfads/der vertieften Prüfung gemäß Spec 025 — Umfang, Abgrenzung zur kostenlosen Prüfung.]

(5) Der formelle, menschlich gegengezeichnete Pfad ist [derzeit nicht Bestandteil / separat geregelt].

(1) Die Darstellung stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Bei der kostenlosen Prüfung kommt der Vertrag mit Upload und Bestätigung zustande.

(3) Beim bezahlten Pfad kommt der Vertrag mit [Abschluss des Bestellvorgangs / erfolgreicher Zahlung] zustande.

(1) Für die kostenlose Erstprüfung fallen keine Kosten an.

(2) Der Preis der vertieften Prüfung beträgt [Betrag] inkl. USt. [Default-Annahme: 99,00 €].

(3) Die Zahlung wird über den Dienstleister Mollie abgewickelt. [Zahlungsarten.]

(4) [Fälligkeit, Verzug.]

(1) Der Nutzer lädt nur eigene Unterlagen bzw. solche hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.

(2) Der Nutzer stellt vollständige und zutreffende Unterlagen bereit; die Qualität des Ergebnisses hängt von der Qualität der Eingaben ab.

(3) Der Nutzer hält Zugangsdaten geheim.

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

(2) [Wichtig, anwaltlich zu klären: Bei digitalen Dienstleistungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen (§ 356 Abs. 4/5 BGB). Entsprechende Hinweise und Zustimmungsabfrage im Bestellprozess vorsehen.]

(3) Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular sind als Anlage beizufügen [vom Anwalt zu erstellen].

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartung/Störungen vorbehalten.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für die Richtigkeit/Vollständigkeit der automatisierten Prüfungsergebnisse ist im Rahmen von § 2 und nach Maßgabe der vorstehenden Absätze [anwaltlich zu fassen].

(4) [Geltung des Produkthaftungsgesetzes unberührt.]

Es gilt die Datenschutzerklärung.

[Einmalleistung; Löschung der Originale nach Aufbewahrungsfrist gemäß Datenschutzerklärung.]

[Änderungsmechanismus und Information der Nutzer.]

(1) Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt; ein OS-Link wird daher nicht mehr angegeben. [Nationale Hinweispflichten zur Verbraucherstreitbeilegung anwaltlich prüfen.]

(2) Der Anbieter ist [nicht] verpflichtet/bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen [festlegen].

(1) Es gilt deutsches Recht [Verbraucherschutz unberührt].

(2) Salvatorische Klausel.

(3) [Gerichtsstand, soweit zulässig.]

Stand: [Datum].